Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
DI Cornelia Reiser
Inhaberin des nicht prot. Einzelunternehmens
‚Print-Punkt‘
Unterer Sonnleitenweg 10c, 8054 Seiersberg-Pirka
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen DI Cornelia Reiser als Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens „Print-Punkt“ (im Folgenden kurz „Anwenderin“) und Verbrauchern (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren der Anwenderin in der jeweils geltenden Fassung auf der Website der Anwenderin www.print-punkt.at.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf von im Onlineshop der Anwenderin angebotenen Waren aller Art, welche von der Anwenderin selbst designt und hergestellt werden.
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website zu finden sind, sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen. Mit der Anbotslegung erklärt der Kunde, dass er die AGB der Anwenderin vollständig gelesen und akzeptiert hat.
Die Bestellbestätigung, die dem Kunden per E-Mail automationsunterstützt übermittelt wird, stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Angebotseingangs bei der Anwenderin.
Die Vertragsannahme erfolgt durch die Anwenderin schriftlich oder durch das Absenden der Waren an den Kunden. Nach dem Versand der Bestellung erhält der Kunde eine Versandbestätigung.
Kann die Anwenderin die Bestellung des Kunden nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, so wird die Anwenderin dies dem Kunden sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts mitteilen.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Preise
Alle von der Anwenderin genannten Preise sind aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung als Kleinunternehmerin exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Allenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (Versandpauschale) werden vor dem Bezahlvorgang in der Zusammenfassung der Bestellung gesondert angegeben.
Die Anwenderin ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von der Anwenderin angebotenen Preise sind stets variabel. Eine Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises ist jederzeit möglich.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.
Rabatt- und Gutscheincodes können im Zuge des Bestellvorgangs eingelöst werden. Ihre Geltung beschränkt sich auf die im Zuge der jeweiligen Rabatt- und Gutscheinaktionen veröffentlichten Zeiträume.
4. Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Versand von im Onlineshop der Anwenderin bestellten Waren erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
Als Zahlungsmittel im Onlineshop wird ausschließlich eine Zahlungsabwicklung über Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, PayPal, SEPA-Überweisung und Electronic Payment Standard akzeptiert.
Als Zahlungsziel gelten 5 Tage als vereinbart. Die Lieferung der Waren durch die Anwenderin erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden.
Bei Zahlungsverzug ist die Anwenderin berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für der Anwenderin entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5. Lieferung, Überlassung
Wird die Lieferung der Waren vereinbart, so erfolgt die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Anwenderin haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge der Vereinbarung der Lieferung, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an die Anwenderin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, wenn nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von der Anwenderin nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist die Anwenderin berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Lieferungen ins europäische Ausland sind möglich, jedoch hat der Kunde dabei – insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land – alle Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist die Anwenderin von allen weiteren Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch die Anwenderin ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anwenderin.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Die Anwenderin leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website veröffentlichten Fotos ident sind mit den gelieferten Waren.
Die den Produkten der Anwenderin beiliegenden Pflege-, Trage- und Sicherheitshinweise sind stets zu beachten und findet im Umfang des tieferstehenden Haftungsausschlusses bei Zuwiderhandeln gegen diese Hinweise eine Haftung der Anwenderin nicht statt.
Wird die Zustellung der Waren vereinbart und werden diese beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Anwenderin aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Anwenderin nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen die Anwenderin sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen die Anwenderin. Im Falle der Weitergabe von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte der Anwenderin zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes der Anwenderin iSd FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Rein aus Kulanz und gänzlich unpräjudiziell gewährt die Anwenderin ihren Kunden das Rücktrittsrecht bis 21 Tage nach Übernahme der Ware durch den Kunden.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, der Anwenderin mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
DI Cornelia Reiser
Unterer Sonnleitenweg 10c
8054 Seiersberg-Pirka
Austria
office@print-punkt.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat die Anwenderin die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von der Anwenderin so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse zurückzusenden:
DI Cornelia Reiser
Unterer Sonnleitenweg 10c
8054 Seiersberg-Pirka
Austria
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Die Anwenderin macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Anwenderin automationsunterstützt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Anwenderin.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Anwenderin sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
11. Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12. Schlussbestimmungen
Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Beruft sich ein Kunde im Zuge des Vertragsabschlusses auf die Einbeziehung eigener AGB, so gelten für den Fall, dass diese mit den AGB der Anwenderin im Widerspruch stehen, die jeweiligen Bestimmungen der AGB der Anwenderin als Vertragsinhalt.
